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Zürcher Streit um Heimkosten

Kanton muss Gemeinden bis zu 500 Millionen zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht gibt zwei Zürcher Gemeinden recht. Diese klagten, der Kanton habe sich jahrelang unrechtmässig auf ihre Kosten bereichert.

Redaktion
Tamedia
Freitag, 22. April 2022, 10:42 Uhr Zürcher Streit um Heimkosten
Ein mehrstöckiges, älteres Gebaude bzw. ein Gebäudekomplex.
Kinderheim Speerblick in Uznach SG: Wenn hier Zürcher Kinder untergebracht werden, muss dafür der Kanton aufkommen.
Foto: Andrea Zahler

Diese Niederlage könnte den Kanton Zürich bis zu eine halbe Milliarde Franken kosten. Das Verwaltungsgericht hat den Gemeinden Erlenbach und Regensdorf Recht gegeben.

Sie dürfen Geld vom Kanton zurückfordern, das sie jahrelang für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen bezahlt haben, obwohl das gar nicht ihre Aufgabe gewesen wäre. Im Fall von Erlenbach sind es 1,3 Millionen Franken, in jenem von Regensdorf 4,2 Millionen Franken. 

Die beiden Gemeinden haben ein fast sechsjähriges Verfahren gegen den Kanton geführt. Der Entscheid hat Auswirkungen auf alle 162 Zürcher Gemeinden. Fordern sie nun alle Geld zurück, könnte sich das auf eine Gesamtsumme von 500 Millionen Franken belaufen, schätzt der Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidien (GPV), Jörg Kündig.

Allein die Stadt Zürich geht davon aus, dass sie 200 Millionen Franken bezahlt hat, welche der Kanton hätte übernehmen müssen. Winterthur rechnet mit einem zweistelligen Millionenbetrag.

Bildungsdirektion verweigerte sich einer Lösung

Bei dem Streit geht es um sogenannte Versorgertaxen. Diese werden Eltern verrechnet, wenn ihre Kinder aus erzieherischen Gründen in ein Kinder- oder Jugendheim müssen. Diese Taxen übersteigen in der Regel das Budget der Familien, also springt die öffentliche Hand ein. Das waren lange Zeit die Gemeinden.

Mit dem «Gesetz über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge» aus dem Jahr 1962 hatte sie der Kanton dazu verpflichtet. Doch 2016 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genügt: Eigentlich müsste der Kanton für die Kosten aufkommen.

Der GPV suchte mit dem Kanton Zürich das Gespräch, wie man die zu viel bezahlten Beiträge an die Gemeinden zurückvergüten könnte. Doch die Bildungsdirektion verweigerte sich einer entsprechenden Lösung.

Damit nicht alle 162 Gemeinden gegen den Kanton prozessieren mussten, zeigten sich Erlenbach und Regensdorf bereit, einen Musterprozess zu führen. Bei den Gemeinden von der Goldküste und aus dem Unterland handelt es sich um zwei repräsentative Kommunen.

Prozess kostet Hunderttausende Steuerfranken

Grundsätzlich kann man in einem solchen Fall Geld für bis zu zehn Jahre zurückverlangen. Nun mussten die beiden Gemeinden für die Zeit von 2006 bis 2016 im Detail für jeden Tag aufzeigen, wie viel Geld sie für die Platzierung von Kindern und Jugendlichen ausgegeben hatten.

Um diese Belege zusammenzustellen, betrieben sie einen beträchtlichen Aufwand: Erlenbach stellte eine Person während mehrerer Monate nur dafür an, Regensdorf liess die Verwaltung bezahlte Überstunden leisten. 

Als die Gemeinden dann umfangreiche Bundesordner mit Belegen einreichten, wies der Kanton die Forderung zurück: Es würde noch einiges fehlen, beschied die zuständige Bildungsdirektion. Die Gemeinden überarbeiteten die Belege nochmals und stellten dann 2018 ein Gesuch, um die Versorgertaxen zurückzuerhalten.

2019 wies das Amt für Jugend und Berufsberatung das Gesuch ab. Die Gemeinden rekurrierten beim Regierungsrat, der das Rechtsmittel abwies. Im Mai 2021 gelangten die Gemeinden schliesslich ans Verwaltungsgericht. Dieses hat den Gemeinden nun recht gegeben.

Der Musterprozess kostete bisher Hunderttausende von Steuerfranken sowohl aufseiten der Gemeinden als auch beim Kanton. Der GPV wie der Kanton erstellten Rechtsgutachten, die Zusammenstellung der Kosten war aufwendig, und dazu kommen noch Anwaltskosten.

Verschiedene Zürcher Gemeinden zahlten je nach Einwohnerzahl Geld auf ein Sperrkonto, um die Prozesskosten mitzufinanzieren. Gemäss dem GPV kamen so 100’000 Franken zusammen. Die tatsächlichen Kosten der zwei Gemeinden liegen aber deutlich höher.

Kanton kann Urteil weiterziehen

Möglicherweise ist der Prozessweg noch nicht zu Ende, denn das Urteil des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Kanton Zürich hat bis Ende Monat Zeit, das Urteil weiterzuziehen.

Ob er das tun wird, ist unklar. Man sei daran, das Urteil zu prüfen, heisst es bei der Bildungsdirektion. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen ist, nimmt die Bildungsdirektion auch keine Stellung zu den Vorwürfen der Gemeinden, der Kanton habe sich gegen eine unkomplizierte Lösung gesperrt.

Der GPV zeige sich noch immer gesprächsbereit für eine andere Lösung, sagt dessen Präsident Jörg Kündig. Allerdings müssten die Gespräche zeitnah erfolgen. Lenkt der Kanton nicht ein, müsste jede Gemeinde einzeln den Nachweis erbringen, wie viel Geld der Kanton ihr schuldet.

Wenigstens bleibt es bei einer – wenn auch äusserst teuren – Vergangenheitsbewältigung. Seit 2018 regelt das neue Heimgesetz die Kostenverteilung: Der Kanton bezahlt 40 Prozent, die Gemeinden 60 Prozent.

(Corsin Zander)

 

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