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Trotz Millionenloch

Stadtrat wischt Privatisierung der Heime Uster vom Tisch

Der Ustermer Stadtrat muss für seine Alters-und Pflegeheime einen Nachtragskredit beantragen. In einem Vorstoss hat die FDP/CVP-Fraktion schon mal Klärung zur finanziellen Schieflage verlangt – und Antwort erhalten.

David
Marti
Freitag, 24. September 2021, 15:54 Uhr Trotz Millionenloch
Stadträtin von Uster Karin Fehr.
Stadträtin Karin Fehr (Grüne) wird am Montagabend wegen des Nachtragkredites zu den Heimen Uster im Fokus sein.
Foto: Christian Merz

Die Pandemie hat den Heimen Uster finanziell arg zugesetzt. Dies zwingt den Stadtrat dazu, dem Parlament am Montagabend einen Nachtragskredit in der Höhe von rund 3,6 Millionen Franken zu beantragen.

Bereits im Vorfeld hat die FDP/CVP-Fraktion eine Interpellation eingereicht, in der sie vom Stadtrat Antworten auf die ihrer Meinung nach «desolaten Aussichten» der Heime haben will. Die Antwort der Exekutive zeigt nun, dass die Stadt, zumindest was die Bettenauslastung betrifft, mit besseren Aussichten rechnet. In ihrer aktuellen Planung gehen die Heime Uster von einer Auslastung von 95 Prozent der total 223 verfügbaren Betten ab 2023 aus. Der Stadtrat gibt aber zu bedenken: «Angesichts des ungewissen weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie ist die Planungsunsicherheit zur Zeit beträchtlich.»

Auf Schliessung folgen Kündigungen

Die Interpellanten wollten auch wissen, weshalb die Stadt immer wieder die Schliessung von einzelnen Stationen mit dem Argument vom Tisch wischt, dass dies wirtschaftlich nicht rentiere, weil eine Wiedereröffnung im Verhältnis viel teurer wäre.

Der Stadtrat argumentiert, dass die Erfahrung mit der Schliessung einer Halbabteilung, deren kurzfristiger Wiedereröffnung und erneuten Schliessung über den Zeitraum 2020 bis 2021 gezeigt habe, dass derartige Anpassungen mit überdurchschnittlich viel Aufwand verbunden seien. So würden unter anderem Planung, frühzeitige Information des Personals, der Bewohnenden und deren Angehörigen auf eine mehrmonatige Vorbereitungszeit hinauslaufen.

Und die Schliessung von kompletten Abteilungen würde - je nach Bettenzahl und je nach Arbeitspensen - zwischen 20 und 40 Mitarbeitende betreffen. Diesen müssten laut Stadtrat gekündigt werden, über interne Versetzungen und über die natürliche Fluktuation könnten die Kündigungen nicht aufgefangen werden. Wegen eines Sozialplans, den Abfindungen sowie den Beratungs- und Vermittlungskosten entstünden hohe Mehrkosten.

Die Krux mit der Privatisierung

Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen können im öffentlich-rechtlichen Bereich generell weniger flexibel gehandhabt werden als in der Privatwirtschaft, schreibt der Stadtrat weiter. «Der entsprechende Kündigungsprozess dauert länger und ist aufwändiger.»

Die FDP/CVP-Fraktion hält die Privatisierung der Heim Uster für eine mögliche Option, wie aus der Interpellation hervorgeht:  «Ist es für die Stadt Uster vorstellbar, die städtischen Heime in die Hände der Privatwirtschaft abzugeben und zukünftig keine Altersheime mehr zu führen?»

Der Stadtrat verteidigt den aktuellen Status der Heime in öffentlicher Hand dagegen mit der Altersstrategie 2030, die auch an der heutigen Gemeinderatssitzung präsentiert wird. Dort ist festgelegt, dass die Heime Uster, die Spitex Uster und die Fachstelle Alter den Versorgungsauftrag weiterhin wahrnehmen sollen. «Die vom Stadtrat genehmigte Altersstrategie 2030 sieht somit keine Übergabe der Heime Uster in private Hände vor.»

Sanierungskosten von fast 40 Millionen

Ein weiterer Aspekt des Vorstosses war auch die Frage zur Modernisierung der Häuser Dietenrain und Im Grund. Die Stadt stellt dafür jährlich wiederkehrende Investitionen zur Verfügung. Bis 2035 sollen 5,9 Millionen Franken fliessen.

Doch offenbar stehen auch gröbere Sanierungen bevor. Wie der Stadtrat schreibt, sind für das besonders sanierungsbedürftige Wohnheim Im Grund  16 Millionen Franken vorgesehen. Für das Pflegezentrum Dietenrain sind  gar 22,6 Millionen aufgeführt. Wie diese Erneuerungsarbeiten aussehen und wann sie erfolgen werden, gibt die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Wie die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, insbesondere der FDP/CVP-Fraktion, auf den Antrag zum Nachtragskredit der Heim Uster reagieren werden, kann die Bevölkerung wegen der Pandemie nach wie vor nicht im selben Saal verfolgen. Doch die Stadt hat gleich daneben, im Foyer des Stadthofsaals, einen Bildschirm mit Live-Übertragung installiert. Die Gemeinderatssitzung beginnt um 19 Uhr.

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