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Alterswohnungen im Luppmenpark

SVP und FDP opponierten erfolglos gegen Zusatzkredit

Eduard
Gautschi
Montag, 13. September 2021, 23:01 Uhr Alterswohnungen im Luppmenpark
Im Luppmenpark sollen nach einer langen Planungsphase bald Alterswohnungen gebaut werden.
Archivfoto: Fabio Meier

Die Durchführung eines Projektwettbewerbs für den Bau eines Alters- und Pflegeheims auf dem Luppmenareal kostet 81'000 Franken mehr. SVP und FDP reklamierten heftig, der Zusatzkredit wurde an der Gemeindeversammlung trotzdem genehmigt.

An der Gemeindeversammlung vom Montag in Hittnau ging es um zwei Kredite, die zu einem Geschäft vereint wurden. Einerseits um den Zusatzkredit von 81'000 Franken, mit dem die Mehrkosten für den Projektwettbewerb für den Bau eines Alters- und Pflegeheims auf dem Luppmenareal  abgegolten werden sollen. Andererseits um einen Kredit von 22'000 Franken für die Ausarbeitung eines Baurechtsvertrags. Dass die beiden Kredite zu einem Antrag zusammengefasst werden konnten, lag daran, dass sie das gleiche Projekt betrafen: das geplante Alters- und Pflegeheim auf dem Luppmenareal. Der Gemeindepräsident Carlo Hächler (FDP) hatte das Geschäft den 55 Stimmberechtigten vorgestellt und begründet. Dies tat er mit so viel Herzblut und Ausdauer, dass ihm ein Votant unterstellte, er habe die Versammlung «eingelullt».

Heftige Kritik

Wie auch immer, die Diskussionen die die beiden Kredite auslösten, liessen nicht darauf schliessen, dass die Stimmberechtigten eingelullt waren. Den Auftakt zur Kritik am Gemeinderat machte der Hittnauer SVP-Präsident Ralf Krummenacker. Er befand es als äusserst störend, dass sich der Gemeinderat nicht an den im März 2020 genehmigten Kredit von 245'000 Franken gehalten hatte. «Erst gibt er einfach das Geld aus, und nachträglich sollen wir das nun absegnen und einen Zusatzkredit genehmigen», sagte er. Dass zum Zusatzkredit von 81'000 Franken auch noch ein Kredit von 22'000 Franken für die Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages beantragt würde, sei nicht nachvollziehbar und falsch.

Streichung befürwortet

In die gleichen Kerben hieb auch Jonathan Mischler (FDP), wobei er für eine Streichung des Kredits von 22‘000 Franken eintrat.  Er kritisierte, dass bei der Entscheidungsfindung über das Projekt Alters- und Pflegeheim der Dialog mit der Bevölkerung gesucht werden solle – und nicht alleine mit einer Interessengemeinschaft. Bei dieser handelt es sich um die gemeinnützige Genossenschaft Alterswohnungen Luppmenpark (GAL). Im Antrag des Gemeinderats betreffend des Kredits von 22'000 Franken wird der GAL-Partner für den Baurechtsvertrag genannt. Im Antrag des FDP-Vertreters, der dann zur Abstimmung kam, wurde die GAL nicht mehr erwähnt, sondern es war von «möglichen Partnern» die Rede, mit denen Realisierungsmöglichkeiten gesucht werden sollen. Ebenfalls nicht mehr erwähnt wurde im FDP-Antrag: das Wort Baurechtsvertrag. Ein Vertreter der SVP fand, dass man das Areal Luppmenpark ja auch an einen privaten Investor verkaufen könnte. Dagegen wiederum wehrte sich Gemeinderätin Claudia Schnyder (parteilos) vehement. «Bei diesem Projekt ist ein Baurechtsvertrag der einzig richtige Weg», sagte sie.

Projekte werden ausgestellt

Einigkeit herrschte an der Gemeindeversammlung eigentlich nur über zwei Punkte: Erstens, dass ein Zusatzkredit für den Projektwettbewerb alles andere als schön sei. Zweitens, dass in Hittnau auf dem Luppmenpark ein Alters- und Pflegeheim gebaut werden soll. Dass ein Zusatzkredit für den Projektwettbewerb nötig sei, begründete Hächler damit, dass man beim Start des Projekts nicht habe wissen können, was der ganze Prozess kosten werde. Auch heute wisse man dies noch nicht. Verteuert habe sich der Projektwettbewerb unter anderem dadurch, dass sich 68 Bewerber gemeldet hätten. Acht von ihnen seien in die engere Auswahl gekommen und hätten ihre Projekte eingereicht. Am 22. Oktober werde der Gemeinderat das Siegerprojekt vorstellen und an den beiden folgenden Tagen könne die Bevölkerung alle acht Projekte begutachten.

Gemeinderatsantrag genehmigt

Nach rund anderthalb Stunden war die Diskussion erschöpft, es konnte abgestimmt werden. Das Resultat fiel einigermassen deutlich aus. Für den Antrag der FDP betreffend Ausarbeitung des Baurechtsvertrages stimmten 20 Stimmberechtigte, für den Antrag des Gemeinderats 28. Somit war der Antrag der FDP vom Tisch. Zum Zusatzkredit von 81'000 Franken sagten 41 Stimmende Ja, 9 waren dagegen. In der Schlussabstimmung wurde das Geschäft mit den beiden Krediten mit 31 zu 17 Stimmen gutgeheissen.

Ja zur Abrechnung

Dem zweiten Geschäft, die Genehmigung der Kreditabrechnung des Vorprojekts Gemeindehaus, wurde mit grossem Mehr zugestimmt. Der ursprünglich vom Volk genehmigte Kredit von 150'000 Franken wurde zwar um rund 17'000 Franken überschritten. Da der Gemeinderat schon 2017 in eigener Kompetenz einen Zusatzkredit von 30'000 Franken genehmigt hatte, wurde der Gesamtkredit von 180'000 Franken aber um knapp 13'000 Franken unterschritten.

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