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«Jetzt ist genug»

Hinwiler SVP-Bundesrat Ueli Maurer tritt zurück

Nach 14 Jahren im Amt tritt der in Hinwil wohnhafte Bundesrat Ueli Maurer per Ende Jahr zurück. Er wolle noch einmal Neues wagen, sagte der bald 72-Jährige, «und wieder der normale Ueli sein». Potenzielle Nachfolger gibt es einige.

Agentur
sda
Freitag, 30. September 2022, 12:10 Uhr «Jetzt ist genug»

Kurz vor Freitagmittag lud die Bundeskanzlei mit einer vertraulichen E-Mail zu einer Medienkonferenz mit dem Finanzminister. Eine gute halbe Stunde später bestätigte sich, was viele Journalisten in der Zwischenzeit vermuteten: Die Ära von Ueli Maurer, dem derzeit amtsältesten Magistraten im Bundesrat, neigt sich dem Ende zu.

Sein Rücktrittsentscheid nach über vierzig Jahren in politischen Ämtern sei schon im Sommer 2021 gefallen, sagte der Hinwiler vor der versammelten Presse. Seither machten schon mehrmals Rücktrittsgerüchte die Runde, bis am Freitag lösten sich diese aber immer wieder in Luft auf.

Es sei nicht ein besonderes Ereignis, das ihn nun zum Rücktritt bewogen habe, so Maurer. In den letzten anderthalb Jahren habe er aber gespürt, dass er noch viel Energie für etwas anderes habe. Er sei voll von Plänen, die ihm erlauben sollen, «einen Teil meiner persönlichen Identität wieder zurückzugewinnen». Welche Pläne er konkret hat, wollte Maurer nicht preisgeben. Es werde sicher wieder etwas mehr Sport machen, meinte er lediglich.

Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung

Maurers Rücktrittsankündigung erfolgte just am Tag, an dem das Parlament die Vorlage zum Abbau der Corona-Schulden verabschiedet hatte. Er habe die meisten «Baustellen» in seinem Departement aufgeräumt, sagte er. Rückblickend lasse sich sagen, dass sein Finanzdepartement die Corona-Krise mit Kurzzeit-Darlehen relativ gut gemeistert habe. Das Budget 2023 werde Schuldenbremsen-konform sein.

Der abtretende Bundesrat würdigte mehrere seiner Leistungen gleich selbst. Als damaliger Verteidigungsminister habe er unter anderem mehr Mittel für die Armee gefordert und die Mobilmachung wiedereingeführt: «Dinge, für die ich vor 12, 13 Jahren verlacht wurde, haben sich bestätigt.»

Die Lösungen im Bundesrat habe er immer mitgetragen, sagte Maurer angesprochen auf das Kollegialitätsprinzip, das er immer wieder ritzte. Es gehöre zu ihm und auch zu seiner Partei, dass er Abweichungen habe, die etwas grösser seien.

Beispielsweise sorgte er im September 2021 für Aufsehen, als er sich an einer SVP-Parteiveranstaltung im Oberland – genauer in Unterbach bei Wald – in einem T-Shirt der coronaskeptischen «Freiheitstrychler» ablichten liess und seinen Bundesratskollegen in einer Rede Machtrausch vorwarf.

Maurer gab zum Abschied auch seiner Besorgnis um den gesellschaftlichen Zusammenhalt Ausdruck. Immer häufiger höre er von Leuten, dass man Dinge nicht mehr sagen dürfe. Ihnen werde nicht zugehört, und die Politik in Bern sei weit weg. «Diese Entwicklung müssen wir im Auge behalten.»

Suche nach der geeigneten Nachfolge

Seine Partei bedankte sich in einer Mitteilung für Maurers «unermüdlichen Einsatz». Für die Armee und für die Bundesfinanzen habe er viel erreicht. Auch die politische Konkurrenz würdigte Maurer mit warmen Worten und bezeichnete ihn etwa als «echte Persönlichkeit».

Der von der SVP geltend gemachte Anspruch auf weiterhin zwei Sitze im Bundesrat ist unbestritten. Die Partei will mit einer «integren und führungsstarken» Persönlichkeit zur Ersatzwahl antreten, wie sie schrieb. Die Kantonalsektionen hätten bis am 21. Oktober Zeit, ihre Kandidatinnen und Kandidaten der Findungskommission zu melden.

Als mögliche Nachfolger werden oft der Berner Nationalrat und ehemalige SVP-Präsident Albert Rösti oder auch die Zürcher Gesundheitsdirektorin und ehemalige SVP-Nationalrätin Natalie Rickli genannt. Geäussert zu solchen Ambitionen haben sie sich noch nicht. Auch weitere SVP-Politiker aus der Deutschschweiz dürften sich für das Amt interessieren.

Auf die Frage einer Journalistin nach seinem Kronfavoriten, sagte Maurer, dass er sich nicht in die Nachfolgeregelung einmischen werde. «Ich bin zu subjektiv.» Es müsse einfach der oder die Beste sein. Maurers Nachfolge wird die Vereinigte Bundesversammlung in der kommenden Wintersession im Dezember regeln.

Zurückhaltung nach dem Rücktritt

Maurer war am 10. Dezember 2008 im dritten Wahlgang mit nur einer Stimme Vorsprung auf Sprengkandidat Hansjörg Walter (SVP/TG) in den Bundesrat gewählt worden. Er trat die Nachfolge von Samuel Schmid an. Bis dahin war er jahrelang Parteipräsident der SVP. In dieser Amtszeit etablierte sich die SVP als wählerstärkste Partei der Schweiz.

In der Landesregierung sass Maurer überdurchschnittlich lange. Von 2009 bis 2015 stand Maurer dem Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor. 2016 wechselte er ins Finanzdepartement und war auch während der Corona-Krise der Säckelmeister des Bundes.

Dass die laufende Legislatur seine letzte sein würde, war wahrscheinlich. Immer wieder hatte er aber betont, er wolle die Legislatur beenden. Dass es nun doch nicht so weit kommt, ist trotzdem nicht erstaunlich. Das Verwirrspiel mit den Medien gehört zu Maurers Spezialitäten. Noch einen Tag, bevor er im März 2008 als Präsident der SVP Schweiz zurücktrat, hatte er dies mit aller Vehemenz ausgeschlossen.

In der SVP will zurücktretende Bundesrat nicht mehr gross aktiv sein, wie er sagte. Maurer gedenkt auch nicht, sich wie andere alt Bundesräte ins Tagesgeschäft einzumischen. Er hoffe zumindest, «dass ich mich zurückhalten kann». Aber natürlich werde er sich weiterhin dafür interessieren, was mit der Schweiz passiere.

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