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Budget der Stadt Uster

So reagieren die Parteien auf das Millionen-Minus

Der Stadtrat von Uster legt ein Budget mit roten Zahlen und einer kurzfristig steigenden Schuldenlast vor, beantragt aber keine Steuererhöhung. Die Reaktion der Parteien könnte unterschiedlicher kaum sein.

Thomas
Bacher
Montag, 04. Oktober 2021, 18:18 Uhr Budget der Stadt Uster
Auf dem Foto ist das Stadthaus Uster zu sehen.
Bezüglich der Finanzen herrscht im Stadthaus Uster eine vorsichtig optimistische Stimmung.
Archivfoto: Thomas Bacher

Eine echte Breitseite bekommt die stadträtliche Finanzpolitik von der SVP. Im Budget 2022 sei keine finanzielle Nachhaltigkeit erkennbar, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme und fordert den Stadtrat auf, einen Voranschlag ohne Verlust einzureichen.

Auf der einen Seite kritisiert die SVP, dass sich der Stadtrat zu sehr auf die Grundstückgewinnsteuer abstütze. Andererseits hebt die Partei die Abschreibungen, den höheren Personalaufwand und insbesondere «die weiterhin überdurchschnittlich steigenden Kosten» für die Primarschule hervor. Diese schränkten die Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft massiv ein.

Weiter verweist die SVP darauf, dass «der städtische Schuldenberg» bis 2025 auf über 200 Millionen Franken anwachsen werde. Und sie verlangt vom Stadtrat, alle künftigen Investition auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen.

FDP will mehr sparen

Die FDP nimmt erst einmal erfreut die steigende Steuerkraft zur Kenntnis. Gleichzeitig hält die Partei aber fest, dass die meisten Effekte, welche die Globalkredite entlasteten, ohne Zutun des Stadtrats zustande gekommen seien. «Das ist aus unserer Sicht zu wenig», schreiben die Liberalen, und fragen: «Wo bleibt der Sparwille?»

«Die Grünliberalen hätten es jedoch begrüsst, wenn weitere Sparmassnahmen getroffen worden wären.»

Stellungnahme der GLP Uster

So sorgt sich auch die FDP um die Kostensteigerung in der Primarschule. Und sie fordert den Stadtrat auf, die in der mittel- und langfristigen Finanzplanung eingestellten Vorhaben genauestens auf Notwendigkeit und Nutzen hin zu prüfen, zu priorisieren oder ganz zu verwerfen.

Versöhnliche Töne schlägt die EVP an. Grundsätzlich sei die Finanzlage der Stadt Uster immer noch gut, schreibt die Partei. Neue Kredite könnten zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen werden. «Wir unterstützen die Bemühungen des Stadtrates, die Finanzen im Lot zu halten.»

Zwiespältiger Blick in die Zukunft

Dass der Stadtrat die Globalkredite eingefroren hat, halten die Grünliberalen für selbstverständlich. Sie hätten es jedoch begrüsst, wenn weitere Sparmassen getroffen worden wären, schreiben sie ihrer Mitteilung und verweisen auf die Aufwandsteigerung von 20 Millionen Franken in den letzten fünf Jahren, wobei sie insbesondere die gestiegenen Personalkosten hervorheben.

«Ein Sparprogramm oder eine Leistungsüberprüfung erachtet die SP als nicht sinnvoll, zumal der Stadtrat ab 2023 wieder mit Ertragsüberschüssen rechnet.»

Stellungnahme der SP Uster

Der Blick in die Zukunft ist aus Sicht der GLP zwiespältig. Die prognostizierten Ertragsüberschüsse in den kommenden Jahren stimmten zuversichtlich. Sorgen bereite jedoch die Zunahme der kurz- und langfristigen Schulden sowie der Nettoschuld auf 4,4 Millionen Franken per Ende 2022.

Lob von Links-grün

Die Grünen schauen ebenfalls besorgt auf die zunehmenden Schulden, weisen diesbezüglich aber auch auf eine mögliche Trendwende hin. Insgesamt attestiert die Partei dem Stadtrat einen umsichtigen Umgang mit den Einnahmen, was sich am Stellentotal und den Globalkrediten zeige.

Lob gibt’s auch von der SP, die dem Stadtrat eine «Finanzpolitik der ruhigen Hand» bescheinigt. Viele Faktoren, die zum Minus beitrügen, seien nicht beeinflussbar, so etwa der tiefere Finanzausgleich. Der Stadtrat werfe das Geld nicht zum Fenster raus, wie etwa die sinkenden Pro-Kopf-Ausgaben zeigten.

Dass der Stadtrat «in Zeiten von Corona» nicht mit einem Leistungsabbau reagiere und gleichzeitig konsequent auf notwendige Investition setze, begrüsst die SP. Ein Sparprogramm erachte man als «nicht sinnvoll», zumal ab 2023 wieder mit positiven Abschlüssen zu rechnen sei und die letzte Leistungsüberprüfung zu einem «eher mageren Resultat» geführt habe.

Stadt Uster rechnet mit einem Minus von 3,3 Millionen
 

Der Stadtrat legt das Budget 2022 der Stadt Uster vor. Es sieht bei einem Aufwand von 267,8 Millionen Franken ein Minus von 3,3 Millionen vor. Damit sinkt das Eigenkapital voraussichtlich auf 310,7 Millionen. 
 
In ihrer Mitteilung zeigt sich die Stadtregierung erfreut über die Entwicklung der Steuereinnahmen. Trotz Pandemie sind diese mit 111,8 Millionen Franken veranschlagt, also 6,5 Millionen höher als im Budget 2021. Die Steuerkraft sei deutlich gestiegen. Dies dank den natürlichen Personen, welche die Mindereinnahmen der juristischen Personen, also etwa Aktiengesellschaften oder Genossenschaften, mehr als kompensiert hätten.

 
Gleichzeitig geht der Stadtrat davon aus, dass die durchschnittliche Steuerkraft im Kanton abnehmen wird – weil namentlich die Gemeinden um den Flughafen Kloten wegen der Pandemie mit Mindereinnahmen konfrontiert seien. Er rechnet deshalb beim Ressourcenzuschuss des Kantons gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um 1,7 auf 22 Millionen Franken.
 

Höhere Abschreibungen
 
Die Globalkredite der Verwaltung nehmen gegenüber dem Budget 2021 um 1,9 Millionen Franken zu, was gemäss Stadtrat an den höheren Abschreibungen liegt. Ohne diese wären die Kredite um 400‘000 Franken gesunken. Dies entspreche der Vorgabe des Stadtrats, die Globalkredite wegen der unsicheren Prognose zur Pandemie unter dem Budgetwert 2020 einzufrieren.
 

Die höheren Abschreibungen wiederum sind auf eine Zunahme der Investitionen zurückzuführen. Gesamthaft belaufen sich diese auf 33,2 Millionen Franken, davon 25,8 Millionen im Verwaltungsvermögen.
 

Bis 2025 sind mehrere grössere Vorhaben eingeplant, darunter erste Investitionen für das Kultur- und Begegnungszentrum im Zeughaus sowie Investitionen für ein fussgängerfreundliches Zentrum, die Sanierung der ARA Jungholz, die Umsetzung der Veloinitiative, die Sanierung und Erweiterung von Schulanlagen und für die Sanierung des Ausbildungszentrums Riedikon.
 

Gleicher Steuerfuss beantragt

Nach der letztjährigen Steuererhöhung um drei Prozentpunkte durch das Parlament will der Stadtrat den Steuerfuss unangetastet bei 94 Prozent lassen. Zusammen mit der Sekundarschulgemeinde Uster beliefe sich der Gesamtsteuerfuss damit auf voraussichtlich 112 Prozent, respektive 108 Prozent für Nänikon aufgrund des tieferen Steuerfusses der Oberstufenschulgemeinde Nänikon-Greifensee.
 
In seiner vorsichtig positiven Einschätzung der Lage beruft sich der Stadtrat einerseits auf die Finanzplanung, in der für die Jahre 2023 bis 2025 Ertragsüberschüsse und ein teilweiser Abbau der Nettoschuld vorgesehen sind. Auf der anderen Seite verweist er auf «aktualisierte Konjunkturprognosen», welche mit einer Erholung der Wirtschaft rechneten, auch wenn mittelfristig ein Anstieg der Sozialausgaben nicht ausgeschlossen sei.

 
Finanzvorstand Cla Famos (FDP) wird dazu in der Medienmitteilung der Stadt folgendermassen zitiert: «Nach den Stürmen der letzten beiden Jahre, durch welche die Stadt insgesamt gesehen relativ unversehrt hindurchgekommen ist, scheinen sich die Wogen glücklicherweise wieder etwas zu glätten.»

 

Höherer Aufwand im Jahr 2021
 
In seiner Hochrechnung für das Jahr 2021 geht der Stadtrat von einem Minus von 7,5 Millionen Franken aus, das sind 1,9 Millionen mehr als budgetiert. Ursache für das voraussichtlich schlechtere Ergebnis seien die Mindereinnahmen wegen der pandemiebedingten tieferen Bettenausauslastung bei den Heimen und der tiefere Ressourcenzuschuss.

 
Gemäss einer Mitteilung des Stadtrats ist positiv zu werten, dass die Steuereinnahmen gemäss Hochrechnung die budgetierten Werte um 2,9 Millionen Franken übertreffen. Neben den Steuern aus dem Rechnungsjahr dürften auch bei den Grundstückgewinnsteuern Mehreinnahmen resultieren, so der Stadtrat.

 

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