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Volk wird entscheiden

Zürcher Kantonsrat will Senkung des Stimmrechtsalters

Der Zürcher Kantonsrat ist dafür, das Stimm- und Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken. Er hat am Montag in erster Lesung die nötigen Gesetzesänderungen vorgenommen. Dagegen waren SVP und FDP. Entscheiden wird das Volk.

Agentur
sda
Montag, 04. Oktober 2021, 16:57 Uhr Volk wird entscheiden
Im Kanton Zürich sollen bald auch 16-Jährige abstimmen und wählen können. Im Bild eine Klima-Demo in Zürich. (Archivbild)
Foto: Keystone

Der Kantonsrat änderte in erster Lesung das Gesetz über die politischen Rechte. Die zweite Lesung wird in vier Wochen stattfinden. Auslöser für die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters war eine Parlamentarische Initiative der GLP.

Deren Vorstoss wurde aber noch leicht abgeändert: Ursprünglich war geplant, das Stimm- und Wahlrecht nur «auf Anfrage zu gewähren». Die Jugendlichen hätten sich also registrieren müssen. Weil dies erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet hätte, strich das Parlament diese Registrationspflicht aus der Vorlage.

Eine Änderung gab es auch bei der Art des Stimm- und Wahlrechts: Es soll nur aktiv sein, nicht passiv. Ein politisches Amt soll eine 16-jährige Jugendliche also nicht annehmen dürfen, schliesslich könnte sie ja gar keine Verträge unterschreiben.

Glarus als Beispiel

Ob es im Kanton Zürich eingeführt wird, muss nun aber das Stimmvolk entscheiden, weil dafür auch noch die Verfassung geändert werden muss. Die Abstimmung dürfte dann im kommenden Jahr stattfinden.

Das Stimmrechtsalter 16 kommt auf Kantons- und Bundesebene immer wieder aufs Tapet. Bisher wurden aber alle Vorstösse und Initiativen abgelehnt – mit einer Ausnahme. Der Kanton Glarus senkte bereits im Jahr 2007 sein Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre.

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