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Bezirksgericht Uster

Alimenten-Nichtzahler kommt um Gefängnisaufenthalt herum

Weil er hohen Alimentenforderungen nicht im Geringsten nachkam, soll ein Mann nach dem Willen des Staatsanwalts hinter Gitter. Doch das Bezirksgericht Uster erkennt so etwas wie einen Notstand und spricht den Angeklagten frei.

Ernst
Hilfiker
Dienstag, 20. Juli 2021, 12:02 Uhr Bezirksgericht Uster
Tausende Franken sollte ein Mann jeden Monat seiner Ex zahlen – doch er konnte nicht. Dafür landete er vor Bezirksgericht.
(Symbolfoto: Ernst Hilfiker)

Dass jemand, der Alimente nicht zahlt, vor Gericht endet, ist recht selten. Dass die beschuldigte Person voll geständig ist, ebenso.

Beides war in der Sache, mit der sich ein Einzelrichter am Bezirksgericht Uster vor ein paar Tagen befassen musste, jedoch der Fall. Angeklagt war ein 37-Jähriger. Dem Iraner wurde vorgeworfen, seiner früheren Frau und der gemeinsamen Tochter rund zweieinhalb Jahre lang die gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlungen nur zu einem sehr kleinen Teil überwiesen zu haben. Zudem habe er es unterlassen, bei seinem damaligen Arbeitgeber die ihm zustehende Familienzulage für zwei Monate geltend zu machen, und er habe in einer mit 2130 Franken Miete zu teuren Wohnung gelebt.

Fast 6000 Franken abliefern – pro Monat

Der grösste Knackpunkt in dieser Geschichte: Es geht hier nicht um eine Forderung von ein paar hundert Franken, sondern um wirklich sehr viel Geld. Denn als ein Gericht vor ein paar Jahren die Zahlungspflicht berechnen musste, ging es von einem Lohn des Mannes von über 11’000 Franken aus. So wurden dann Alimente für die Tochter von 5580 Franken und für die Frau von 291 Franken festgelegt, total also 5871 Franken – pro Monat. Da der Mann diesen Betrag nie auch nur annähernd überwies, summierte sich schliesslich eine Schuld von rund 180’000 Franken.

Für dieses Verhalten, strafrechtlich als «Vernachlässigung von Unterhaltspflichten» bezeichnet, wollte der Staatsanwalt einen Schuldspruch. Und, was einem verhältnismässig harten Antrag entspricht, fünf Monate Gefängnis und den Widerruf einer früheren bedingten Geldstrafe.

Heute zahlt er regelmässig

Der Iraner, mittlerweile geschieden von seiner Frau, bestritt die Vorwürfe nicht. Zudem überweist er mittlerweile die Unterhaltszahlungen regelmässig, nachdem sie vor über einem Jahr massiv nach unten, auf 2300 Franken, korrigiert wurden.

Dass er damals die 5871 Franken nicht zahlen konnte, sei nicht an seinem Willen gelegen, sondern ganz einfach an den nicht vorhandenen Finanzen. Seine Firma war nämlich Konkurs gegangen. Und Vermögen war offenbar kaum vorhanden, da er und seine Frau in den guten Jahren zeitweise zu locker mit dem Geld umgingen: «Mehr nehmen, also vorhanden ist – das ist ein Fehler, den ich nie mehr machen werde», beteuerte der sehr offen und selbstkritisch antwortende Angeklagte am Prozess.

Stresssituation für die Mutter

Die Anwältin seiner Ex-Frau hatte dafür kein Gehör. Sie forderte eine Verurteilung, und für ihre Mandantin wollte sie eine Genugtuung von 1800 Franken. Denn die Mutter habe sich, als die Zahlungen ausblieben, «in einer andauernden Stresssituation» befunden. Jeden Monat zirkeln zu müssen, ob das Geld zum Leben wohl reiche für sie und ihre Tochter, das habe  die Frau seelisch stark belastete.

Eine konfliktreiche Trennung

Von seelischem Druck sprach dann auch der Verteidiger des Mannes. Er blendete zurück auf die Zeit, als sich das Paar wenige Jahre nach der Heirat nach einem tätlichen Streit trennte. Mit dem Entscheid, auseinanderzugehen, habe «eine äusserst konfliktreiche» Phase begonnen. Diese gipfelte in einer Anzeige der Frau wegen Kindsentführung, nachdem der Mann mit der Tochter ins Ausland in die Ferien gegangen war – eine Reise, die laut Verteidiger jedoch unter dem Ehepaar abgesprochen gewesen war.

Der Streit mit seiner Frau und der kaum mehr mögliche Kontakt zur Tochter hätten   den Mann psychisch schwer belastet. Wegen dieser Belastung und der damit verbundenen Leistungseinbusse habe er auch nicht einfach einen Job mit einem höheren Salär suchen können. Dieser Umstand und die ohnehin schlechten finanziellen Verhältnisse hätten es dem Iraner verunmöglicht, die gegen 6000 Franken monatlich zu zahlen. Zudem kümmerte er sich auch lange nicht um die Neufestlegung der Höhe des Unterhaltsbetrages.

Kurz: «Er war mit der Situation masslos überfordert», sagte der Anwalt. Der Mann sei freizusprechen.

Gearbeitet, aber «zu wenig» verdient

Der Einzelrichter war sich mit dem Verteidiger einig: Freispruch und eine Entschädigung von 2200 Franken für die elf Tage, die der Mann im Rahmen des Strafverfahrens in Untersuchungshaft verbrachte.

Es treffe zwar weitgehend zu, was die Anklage dem Iraner vorwerfe, sagte der Richter. Trotzdem gebe es keine Verurteilung. Denn der Mann habe sich in der Zeit, in der er jeden Monat hätte tausende Franken zahlen müssen, «in einer sehr schwierigen Situation» befunden. Er habe immer gearbeitet, soviel wie es seine Gesundheit zuliess, dabei aber oft nur ein Einkommen etwa in der Grösse des Existenzminimums erzielt. Es war also trotz grossem Einsatz schlicht kein Geld mehr für die Ex-Frau und das Kind übrig.

Drückende Schulden

Trotz Freispruch und obwohl er mittlerweile in einer neuen Beziehung glücklich lebt, kann der 37-Jährige nun aber nicht unbeschwert in die Zukunft blicken. Denn einfach ausgedrückt besagt das Urteil von Uster nur, dass der Mann nicht vorsätzlich oder aus Unlust nicht bezahlt hat. Die 180'000 Franken Schulden gegenüber der früheren Familie aber bleiben aber bestehen. Der Lohn des Mannes ist denn auch schon seit etwa drei Jahren gepfändet – und wird es wohl noch länger bleiben. – Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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